Radentscheid Kassel

Nach der Absage des Verkehrsversuchs auf dem Steinweg durch OB Geselle (SPD) und dem anschließendem Aus der Grün-Roten-Koalition im Kasseler Rathaus haben wir einen Offenen Brief an die SPD-Fraktion verfasst:

Sehr geehrte Damen und Herren der SPD-Fraktion der Stadtverordnetenversammlung Kassel,

Am 23. September 2019 hat Ihre sozialdemokratische Vorgängerfraktion in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung gemeinsam mit den damaligen Grünen sowie Andreas Ernst eine Vorlage Ihres Parteikollegen und Oberbürgermeisters Christian Geselle zur Förderung des Radverkehrs in unserer Stadt mit einigen Änderungen verabschiedet.

Unter Punkt 3 ist dort zu lesen:

“[Die Stadtverordnetenversammlung] beauftragt den Magistrat, pro Jahr für mindestens 5 km Hauptverkehrsstraßen in der Baulast der Stadt Kassel bis zum Abschluss der Vorplanung (Ende der Leistungsphase 2 HOAI) neu zu planen und dabei neue Radverkehrsanlagen in beiden Fahrtrichtungen zu integrieren. [...] Ergänzend sollen parallel dazu Verkehrskonzepte erstellt und Verkehrsversuche durchgeführt werden, die aufzeigen, wie der Verkehr im Hauptstraßennetz insgesamt künftig abzuwickeln ist.”

Mit Erstaunen haben wir nun festgestellt, dass Herr Geselle öffentlich verlauten lässt, dass er Hauptverkehrsachsen in Kassel offensichtlich nur in ihrer Funktion als Durchgangsstraßen für den Kfz-Verkehr betrachtet und - entgegen Ihres Beschlusses - jegliche Änderungen dort kategorisch ausschließt.

Daher fragen wir als Initiative Radentscheid, in Vertretung der fast 22.000 Bürgerinnen und Bürger Kassels, die für unsere Ziele unterschrieben haben sowie aller, denen eine fahrrad- und menschenfreundliche Stadt Kassel am Herzen liegt:

• Wie gehen Sie damit um, dass der Beschluss der demokratisch gewählten Stadtverordnetenversammlung seitens des Oberbürgermeisters öffentlich zurückgewiesen wird?
  
  
• Wie möchten Sie die geplante Förderung des Radverkehrs auch an Hauptverkehrsstraßen umgesetzt haben und wie wird das mit den Ansichten des Oberbürgermeisters vereinbart?
  
  
• Ist Ihr Ziel ebenso wie das des Oberbürgermeisters, dass die Hauptverkehrsachsen unangetastet bleiben und somit der Ist-Zustand von lauten, die Stadt durchtrennenden, autobahnähnlichen und menschenfeindlichen Fluchten lediglich verwaltet werden soll? Weshalb haben Sie dennoch einen anderslautenden Koalitionsvertrag unterzeichnet?
  
  
• Wo sehen Sie Möglichkeiten für eine Vereinbarkeit der Aussagen des Oberbürgermeisters mit dem Ziel der menschen- und klimafreundlichen Mobilität, die Sie im Kommunalwahlprogramm artikuliert haben?

Wir sind entsetzt von den Aussagen Ihres Parteifreundes und fragen uns zudem, wie Kassel auch für Menschen, die an den Hauptverkehrsstraßen wohnen, zu einem “besten Zuhause” werden kann, wenn deren direktes Wohnumfeld nur zur Abwicklung eines Verkehrsträgers dient, der sie am nächtlichen Schlafen mit offenem Fenster hindert und zudem in seiner jetzigen Form und großen Anzahl der Erreichung der Klimaneutralität 2030 - die ja ebenso von Ihnen beschlossen wurde - im Wege steht.

Leider machen die Aussagen von Herrn Geselle auf uns den Eindruck, dass er als Oberbürgermeister den aktuellen Zustand (städtische Straßen als Kfz-Durchgangsachsen) verwalten möchte, statt das Lebensumfeld von Kasseler Bürgerinnen und Bürgern aktiv zu umzugestalten und die Mobilität entsprechend zu lenken, wie es moderne Kolleginnen - auch der Sozialdemokratie - etwa in Paris mit Anne Hidalgo längst tun und damit große Erfolge einfahren.

Demgegenüber müssen wir für Kassel bisher feststellen, dass die meisten Maßnahmen, die mit uns vereinbart worden sind, höchstens ansatzweise umgesetzt wurden. Es gibt zwar punktuelle Verbesserungen wie in der Goethestraße und der Friedrich-Ebert-Straße, die Fahrradförderung ist jedoch in den letzten 3 Jahren kaum vorangekommen - Kassel liegt im Städtevergleich weit zurück. Es existieren keine sicheren, lückenlosen Radverbindungen durch die Stadt und ins Umland. Es fehlen ausreichende sichere Abstellanlagen für Fahrräder. Es fehlt ein Schulwegekonzept, das Elterntaxis überflüssig macht. Es gibt keine Aktionen zur Förderung der Akzeptanz des Radverkehrs. Die Liste an Versäumnissen ist lang, viele bereits beschlossene Projekte und die Vorschläge des Klimaschutzrates werden nicht oder nur sehr zäh umgesetzt, es fehlt an Personal für die Planung.

Wir bitten Sie dringend:

Kehren Sie zur Sachpolitik zurück und begraben Sie vermeintliche Eitelkeiten im politischen Betrieb! Auf dem Weg zu einer lebenswerten Stadt und zur Klimaneutralität 2030 sind keine Verzögerungen mehr tragbar - jeder verlorene Tag muss doppelt und dreifach aufgeholt werden. Dass die Veränderungen im ersten Moment schmerzhaft sein könnten, steht außer Frage - fehlende Maßnahmen werden aber noch viel schmerzhafter für die gesamte Stadtgesellschaft sein.

Wir freuen uns auf Ihre Antwort, 

freundliche Grüße

Radentscheid Kassel

Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) hat nach Ansicht der Initiative mit der Absage des Verkehrsversuchs am Steinweg und der Beschneidung der Aufgaben von Verkehrsdezernent Nolda der Förderung des Radverkehrs in Kassel einen weiteren Dämpfer verpasst. Zuvor sei die Verkehrswende im vergangenen Jahr in Kassel kaum vorangekommen, ein Großteil der mit der Initiative vereinbarten Maßnahmen bisher nicht umgesetzt worden.

Weiter geht es  hier

Die Initiative Radentscheid begrüßt die Fortschreibung der Maßnahmenliste “Baustein Zukunft” durch den neuen Verkehrsdezernenten Christof Nolda (B90/Die Grünen) grundsätzlich. Dabei blieben wichtige Routen für den Radverkehr aber auf unbestimmte Zeit gefährlich, vereinbarte Hauptrouten im Nebenstraßennetz seien aber erfreulicherweise weiter zentraler Bestandteil.

Weiter geht es  hier

Die Achse vom Bahnhof Wilhelmshöhe zur Universität am Holländischen Platz ist eine der wichtigsten Verbindungen für den Kasseler Radverkehr und wurde im Rahmen der Absprachen zwischen uns und der Stadt als entscheidend für die Entwicklung des Radverkehrs in Kassel eingeschätzt. Die Verbindung soll idealerweise bis 2025 den Radverkehr schnell und sicher durch die Stadt führen.

Die Debatte um die Umsetzung der Fahrradstraße Goethestraße hat gezeigt, dass in der Stadtgesellschaft noch sehr unterschiedliche Vorstellungen existieren, wann Radverkehrsinfrastruktur sicher und einladend für alle Menschen ist. Diese Debatte möchten wir mit einer Auswahl an Visualisierungen weiter in Gang bringen. Visualisierungen sind aus unserer Sicht ein gutes Mittel, um aufzuzeigen, wie Städte aussehen können, die umweltfreundliche Verkehrsarten mehr und konsequenter fördern, als das bisher der Fall ist.

Unter großem Aufwand einzelner Radentscheid-Mitglieder und mit vielen Diskussionen verbunden haben wir Bilder erstellen lassen, die aus unserer Sicht eine gute, sichere Umsetzung von Radverkehrsinfrastruktur darstellen - ohne Anspruch auf perfekte rechtliche Umsetzbarkeit und mit einem deutlichen Fokus auf dem Radverkehr. In einer eventuellen Umsetzung müssten dazu noch viele gestalterische Elemente kommen, um auch die Aufenthaltsqualität in der Stadt zu erhöhen.

Kern unserer Vorstellungen von Radverkehrsanlagen ist die konsequente Trennung aller Verkehrsarten, sodass Konflikte möglichst weit minimiert werden können. Zudem sollen Hauptradrouten auch baulich so gestaltet werden, dass kein Kfz-Durchgangsverkehr mehr möglich ist. Nur so kann aus unserer Sicht eine sichere Radverkehrsführung entstehen, die alle Menschen dazu einlädt, dieses Verkehrsmittel zu nutzen.

Zu den Visualisierungen...

Die Initiative Radentscheid begrüßt die Fertigstellung der Umbaumaßnahmen zur Fahrradstraße Goethestraße. Die Umsetzung sei aber trotz einhelliger konstruktiver Kritik von Initiativen und Verbänden weit von einer einladenden Infrastruktur für alle Radfahrenden entfernt.

Die Situation in der neuen Fahrradstraße hat sich - nach Einschätzung des Radentscheids - durch die durchgehende Vorfahrtsregelung und die verengten Kreuzungen insbesondere im Bereich Kirchweg/Goethestraße etwas verbessert. Dennoch wurde im Ergebnis kein zufriedenstellender Standard erreicht. So kritisiert die Initiative etwa, dass entgegen der Vorgaben im Radverkehrskonzept der Stadt und der Rückmeldung zahlreicher Verbände am Querparken festgehalten wurde, obwohl dies die gefühlte und tatsächliche Sicherheit beim Radfahren dort massiv beeinträchtige. 

(...)

Ferner zeige die derzeitige Debatte in der Presse um die Durchfahrtregelungen für Kfz, dass die Infrastruktur dort nicht intuitiv regelkonform befahrbar sei. So kritisiert Thomas Hofmann, Sprecher der Initiative Radentscheid: 

“Es ist unverständlich, dass man die Durchfahrt von Kfz nicht, wie auch vom Klimaschutzrat gefordert, mit baulichen Maßnahmen so lenkt, dass tatsächlich nur Anlieger mit ihrem Auto dort hineinfahren. Jede Regelung, die erst aufwendig erklärt werden muss, wird kaum Wirkung entfalten.”

Die vollständige Pressemitteilung gibt es hier.

Wir haben uns zudem intensiv Gedanken gemacht, wie sichere Fahrradinfrastruktur in einer Nebenstraße in Kassel gestaltet werden kann. Der "out of the box"-Ansatz soll eine mögliche Lösung aufzeigen. 

zum Radentscheid Kassel aus den vergangenen Jahren gibt es hier:

• Rückblick 2021
• Newsletter 2021
• Rückblick 2020
• Newsletter 2020
• Rückblick 2019
• Newsletter 2019
• Rückblick 2018
• Pressemitteilungen des Radentscheids

Kinotrailer von Felix Kramer für den Radentscheid Kassel während der Unterschriftensammlung im Sommer/Herbst 2018