Radentscheid Kassel

Wir bedauern den Beschluss der Stavo vom 8. April und haben am Donnerstag im Plenum einstimmig beschlossen gegen die Entscheidung zu klagen, um die Zulässigkeit unseres Bürgerbegehrens zu erreichen. Dafür gibt es aus unserer Perspektive mehrere Gründe. Details findet ihr in unserer Pressemitteilung oder sehr gut zusammengefasst bei der HNA.

Für die Gerichtsgebühren und das Anwaltshonorar entstehen uns voraussichtlich Kosten in Höhe von bis zu 7.000 €. Auch im Erfolgsfall werden nicht alle Auslagen erstattet.

Wir bitten um Spenden zur Deckung unserer Kosten für das Gerichtsverfahren und die weitere Arbeit der Initiative Radentscheid Kassel!

Die Spenden sind steuerlich absetzbar. Bitte geben Sie für eine gesonderte Spendenbescheinigung ihre Adresse auf der Überweisung an oder schicken Sie eine E-Mail an den VCD Hessen.

Vielen Dank für eure Unterstützung!

Euer Team Radentscheid Kassel

Schlechte Nachrichten: Unser Bürgerbegehren Radentscheid Kassel wurde am Montag in der Stadtverordneten mit einer Mehrheit aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU für "rechtlich unzulässig" erklärt. Die von uns kritisierte Vorlage des Magistrats dazu wurde leider angenommen. Hessenschau und HNA berichten.

Wir sind enttäuscht, aber keineswegs überrascht! Ein großes Danke an alle die vorab zum Klingeln dabei waren und ihre Unterstützung laut und deutlich zum Ausdruck gebracht haben!

Wir beraten das weitere Vorgehen in unserem Plenum am 11.04.2019 um 20 Uhr im Umwelthaus. Weitere Infos folgen in den nächsten Tagen.

Bleibt abzuwarten, inwiefern die andere Magistrats-Vorlage zur "Förderung des Radverkehrs" in den nächsten Wochen tatsächlich verbessert wird bevor sie ebenfalls zur Abstimmung in die StaVo kommt.

Fest steht: Kassel braucht mehr und bessere Radwege!

Der ADFC hat die Ergebnisse des Fahrradklimatest 2018 veröffentlicht. Kassel schneidet mit Note 4.2 und Platz  26/41 unterdurchschnittlich ab. 

Positiv fallen auf:

• gutes Angebot öffentlicher Leihfahrräder
• Fahrradmitnahme in öffentlichen Verkehrsmitteln
• gute Wegweisung für Radfahrer

Negativ sind insbesondere:

• nur bestimmte Gruppen fahren Fahrrad
• häufige Konflikte mit dem Kfz
• geringes Sicherheitsgefühl

Oberbürgermeister Geselle (SPD) und Dezernent Stochla (SPD) versuchen gerade, uns den Wind aus den Segeln zu nehmen, indem sie betonen “hinter den Forderungen des Radentscheids” zu stehen. Sie geben vor zu bedauern, dass unser Bürgerbegehren “leider unzulässig sei”, obwohl es darüber sehr wohl unterschiedliche Ansichten gibt und wir den Eindruck haben, dass die Zulässigkeit von Seiten der Stadt alles andere als wohlwollend geprüft wurde.

Mehr in unserem aktuellen Newsletter.

Der Magistrat der Stadt Kassel hat nach Informationen der Initiative Radentscheid am 18.02.2019 beschlossen, eine Vorlage in die Stadtverordnetenversammlung einzubringen, die den Stadtverordneten empfiehlt, das Bürgerbegehren “Radentscheid” für unzulässig zu erklären. Gleichzeitig unterbreitet die Stadt ein “Gegenangebot”, das sich stark an dem Entwurf orientiert, der bereits am 25.01.2019 von Oberbürgermeister Geselle und Dezernent Stochla präsentiert wurde (vgl. Pressemitteilung der Stadt Kassel vom 25.01.2019).

Grundsätzlich begrüßt die Initiative das zunehmende Interesse der politischen Vertreter*innen am Thema Radverkehr und Mobilitätswende. Die Magistratsvorlage lehnt der Radentscheid jedoch ab. Es handelt sich dabei um eine Absichtserklärung ohne Substanz. Die in Aussicht gestellten zusätzlichen Eigenmittel im Haushalt in Höhe von 500.000 € jährlich ermöglichen nach Kostenschätzung der Stadt lediglich den Bau von etwa 160 Metern Radweg an Hauptverkehrsstraßen. Statt der von ihnen geforderten Mobilitätswende ist das, nach Auffassung der Kasseler Radfahrer*innen, lediglich ein “Tropfen auf den heißen Stein”.

Lest unsere ausführliche Pressemitteilung dazu und unterstützt uns am 1. März im Bürgersaal des Rathauses.

Der Magistrat der Stadt Kassel wird am 18.02.2019 über eine Vorlage von Herrn Oberbürgermeister Geselle (SPD) und Herrn Dezernent Stochla (SPD) beraten. Uns geht diese Vorlage inhaltlich nicht weit genug. Wir haben im Kern drei Kritikpunkte an der Vorlage:

1. Scheinbare Übernahme der Ziele des Radentscheids ohne konkrete Zahlen und Umsetzungsperspektive
2. Zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 500.000 € / Jahr sind viel zu gering
3. Anzahl der neuen Stellen zu niedrig

Wir haben daher einen offenen Brief an die Kasseler Stadtverordneten verfasst.

Zusätzlich haben wir unsere Forderungen mit der Magistratsvorlage (Stand 25.01.2019) verglichen.

Freitag, 25.1.2019: Am Montag wurde den Organisator*innen des Radentscheids Kassel mitgeteilt, dass die Stadt Kassel unser Bürgerbegehren zur Förderung des Radverkehrs als rechtlich unzulässig bewertet. Das finden wir sehr bedauerlich! Wir sind enttäuscht darüber, dass der Magistrat den Weg für das Bürgerbegehren nicht freigeben will und führen weitere Gespräche mit Oberbürgermeister Geselle und Verkehrsdezernent Stochla. Auch wenn der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung möglicherweise empfehlen wird den Radentscheid abzulehnen, werten wir das zunehmende Interesse der Stadt am Thema Radverkehr als gutes Zeichen. Ein konstruktiver Austausch und respektvoller Umgang miteinander ist uns wichtig. Wir setzen uns weiter für die Verkehrswende und eine l(i)ebenswerte Stadt ein! Lest unsere ausführliche Pressemitteilung dazu.

Wir sind begeistert über dieses tolle Ergebnis, das viele engagierte Menschen durch ihre Zusammenarbeit ermöglichten!

Danke an alle, die Unterschriften für unser Bürgerbegehren zur Förderung des Radverkehrs gesammelt haben! 

Kinotrailer von Felix Kramer für den Radentscheid Kassel während der Unterschriftensammlung im Sommer/Herbst 2018