Radentscheid Kassel

Der Haushalt 2020 der Stadt Kassel wurde am Montag, kurz vor dem Bruch der rot-grün-liberalen Koalition, verabschiedet. Die Stadt Kassel stellt somit tatsächlich 10,5 Mio. € Eigenmittel für den Radverkehr zusätzlich zur Verfügung. Mit Fördermitteln sind dies sogar 31,5 Mio. €.

Als Reaktion haben wir beschlossen, unsere Klage auf Zulassung unseres Bürgerbegehrens gegen die Stadt Kassel zurückzuziehen. Wir wollen, dass die Menschen in Kassel viele ihrer Alltagswege gut und sicher mit dem Fahrrad erledigen können. Das Bürgerbegehren und der angestrebte Bürgerentscheid waren ein Mittel, um die Stadtpolitik auf diesen Weg zu bringen. Das Aufrechterhalten der Klage hilft uns auf diesem Weg jetzt nicht weiter, denn am Ende steht ein Bürgerentscheid, der rechtlich gleichwertig mit einem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung ist. Einen akzeptablen Beschluss der Stavo gibt es bereits jetzt. Entscheidend ist nun die Umsetzung und der kontinuierliche Ausbau von qualitativ hochwertigen Radwegen in den nächsten Jahren.

Wir haben im November und Anfang Dezember intensiv an unserer Strategie für das Jahr 2020 gearbeitet. Als Radentscheid wollen wir die Rolle der öffentlichen “Hausaufgabenkontrolle” übernehmen und die angekündigten Maßnahmen der Stadt, wie z. B. die Einrichtung einer Fahrradstraße in der Goethestraße, kritisch und konstruktiv begleiten. 

Darüber hinaus verstehen wir uns als ein relevanter Akteur der Mobilitätswende in Kassel, der versucht das allgemeine Bewusstsein für eine nachhaltige Mobilität und menschengerechte Stadt zu stärken. Hierfür wollen wir im nächsten Jahr eigene, konkrete Pläne für die Schaffung einer zentralen Radroute entwickeln und dann mit kreativen Aktionen der Öffentlichkeit präsentieren, wofür wir ein eigenes Projektteam gebildet haben. Wer in diesem Team mitarbeiten möchte, kann sich gerne bei uns melden.

Weitere Infos gibt es in unserer Pressemitteilung und in unserem Newsletter #13/2019.

Das Jahr geht mit positiven Nachrichten für den Radverkehr in Kassel zu Ende: Die Stadt Kassel stellt im Haushalts 2020 (voraussichtlich) 10,5 Mio. € Eigenmittel für den Radverkehr zusätzlich zur Verfügung. Mit Fördermitteln sind dies sogar fantastische 31,5 Mio. €.

Unsere "Kneipentour" am ersten Freitag im Monat fällt daher im Dezember etwas größer aus. Wir treffen uns am 6. Dezember ab 19 Uhr auf dem Weihnachtsmarkt am Opernplatz. Kommt gerne vorbei!

Am Montag, den 18.11.2019, hat Oberbürgermeister Geselle (SPD) angekündigt, dass die Stadt Kassel in den Jahren 2020 bis 2024 insgesamt 66 Mio. € in den Radverkehr investieren wird. Dieser Betrag enthält jedoch lediglich etwa ⅓ Eigenmittel der Stadt. Der überwiegende Teil speist sich aus Fördergeldern von Land und Bund in Höhe von etwa 44 Mio. €. Die Bewilligung von Fördergeldern ist jedoch nicht sichergestellt und an

Förderbedingungen gekoppelt. Unklar ist derzeit außerdem in welchen Haushaltsjahren die 22 Mio. € Eigenmittel tatsächlich zur Verfügung gestellt werden sollen. Rechnerisch entsprechen die 22 Mio. € Eigenmittel in den Jahren 2020 bis 2024 einem Jahresbetrag von 4,4 Mio. €. Diese Summe liegt unter den 5 Mio. € p.a. städtischer Eigenmittel, die wir für notwendig erachteten, um eine spürbare Verkehrswende in Kassel anzustoßen. Die Stadtverordnetenversammlung hatte zuletzt im September für 2020 lediglich ca. 1,75 Mio € Eigenmittel für den Radverkehr in Aussicht gestellt.

Die nun eingebrachte Aufstockung ist nach unserer Auffassung dringend notwendig, damit sich die rot-grüne Rathauskoalition in Sachen Radverkehrsförderung nicht unglaubwürdig macht. Unsere Kostenschätzung für unsere Ziele zur Förderung des Radverkehrs wurde im Frühjahr 2019 seitens der Stadt als völlig unterdimensioniert dargestellt. Im September hat die Stavo unsere Ziele in weiten Teilen aufgegriffen und wollte die Umsetzung sogar mit deutlich geringeren Mitteln, als vom uns geschätzt, erreichen.

Wir freuen uns trotz der genannten Einschränkungen über diese Aufstockung der Mittel für den Radverkehr. Damit haben wir eine gute Anschubfinanzierung  für den Radverkehrsförderung in Kassel erreicht.

Weitere Infos gibt es in unserer Pressemitteilung. 

 Leider wurde die finanzielle und personelle Ausstattung im Stavo-Beschluss vom 23.09.2019 (siehe unten) deutlich zu niedrig angesetzt. Die rot-grüne Rathauskoalition verhandelt derzeit den Haushaltsplan 2020 und wird voraussichtlich am 18. November ihr Ergebnis verkünden. Bisher sind 1,5 Mio. € städtische Eigenmittel für den Radverkehr im Haushalt 2020 vorgesehen. Wir hoffen sehr, dass dieser Betrag nicht nur auf die im September im Beschluss genannten 1,75 Mio. € Eigenmittel erweitert wird, sondern, dass - wie in der Diskussion in der Stavo von den Grünen versprochen - noch ordentlich nachgelegt wird. Wir fordern mindestens 5 Mio. Euro städtische Eigenmittel jährlich. Nur so kann dem Stadtverordnetenbeschluss und dem Wunsch tausender Bürger*innen nach besserer Radverkehrsinfrastruktur in Kassel Rechnung getragen werden. 

Weitere Infos gibt es in unserer Pressemitteilung.

Neben den Haushaltsverhandlungen tut sich noch mehr in Kassel:

• Fahrradstraße Blücherstraße
• Strategische Ausrichtung Radentscheid
• Bundestreffen der Radentscheide im Landkreis Kassel

Mehr Infos zu diesen Themen gibt es in unserem Newsletter 12/2019

Die Stadtverordnetenversammlung hat ein halbes Jahr, nachdem sie den Radentscheid abgeleht hat, einen Beschluss zur Förderung des Radverkehrs gefasst. Grundsätzlich begrüßt der Radentscheid die angestrebten Inhalte. Insbesondere, dass die acht Ziele des Radentscheids inhaltlich aufgegriffen werden, freut die Aktivist*innen. Jedoch wird die personelle und finanzielle Ausstattung diesen Zielsetzungen bei weitem nicht gerecht. Trotz mehrfacher Versprechungen war die Ratshauskoaltition aus SPD und Grünen nicht bereit, ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Besonders die lange Staffelung bis 2024 sorgt beim Ratentscheid für Unmut: „Diese mutlose Entscheidung entspricht nicht dem Willen von 22.000 unterschreibenden Bürger*innen, die sich möglichst schnell bessere und sichere Infrastruktur für das Fahrrad wünschen.“ Radentscheid-Mitorganisator Christian Jähner ergänzt: „Wäre es zum Bürgerentscheid gekommen, hätte man schon im nächsten Jahr deutlich mehr Mittel für den Radverkehr zur Verfügung gehabt. Außerdem war die Kostenschätzung des Radentscheids als völlig unterdimensioniert dargestellt worden, trotzdem übernimmt die Stadtpolitik die gleichen Ziele, die sie jetzt mit deutlich weniger Geld umsetzen will. Eine nicht nachvollziehbare Logik.“

Weitere Infos gibt es in unserer Pressemitteilung...

Am Montag, den 23. September, stimmen die Stadtverordneten über die Magistratsvorlage zur „Förderung des Radverkehrs“ ab. Wir würden uns freuen, wenn ihr Zeit findet, ab 15:15 Uhr mit Fahrrad-Klingeln vor den Sitzungssaal zu kommen, um (nochmals) laut auf unsere Forderungen für den Radverkehr hinzuweisen. Die rot-grüne Koalition wird einen Änderungsantrag einbringen, der die ursprüngliche Vorlage zwar verbessert, doch leider weiterhin zu wenig (zusätzliches) Geld und entsprechende Stellen enthält, um eine deutliche Verbesserung für uns Radfahrende herbeizuführen.

Weitere Infos gibt es in unserem Newsletter #11/2019

Die rot-grüne Rathauskoalition hat ein halbes Jahr nach der Ablehnung des Radentscheids durch die Stadtverordnetenversammlung heute eine Magistratsvorlage zur Förderung des Radverkehrs im Finanzausschuss verabschiedet. Grundsätzlich begrüßt der Radentscheid die Inhalte des Papiers, insbesondere, dass die acht Ziele des Radentscheids inhaltlich aufgegriffen werden. Jedoch wird die

personelle und finanzielle Ausstattung diesen Zielsetzungen bei weitem nicht gerecht. Trotz mehrfacher vollmundiger Versprechungen war die SPD nicht bereit, über die finanziellen Aussagen ihrer Pressemitteilung vom 11. Juni 2019 hinauszugehen. 

Weitere Infos gibt es in unserer Pressemitteilung...

 Das Interesse an unserer Podiumsdiskussion "Fahrradgespräch" am 7. Mai 2019 war so groß, dass der Saal "aus allen Nähten platzte". Kassels Fraktionen sind sich darüber einig, dass Radwege ausgebaut werden müssen. Wir vom Radentscheid fordern von der rot-grünen Koalition im Rathaus Taten. Die weiteren Ergebnisse haben wir in einer Pressemitteilung zusammengefasst.

Bisher sind auf unseren Spendenaufruf vom  12. April  Gelder und Zusagen in Höhe von etwa 3.900 € bei uns eingegangen. Darunter ist ein Beitrag des Astas der Uni Kassel in Höhe von 1.500 €. Das finden wir großartig! Vielen Dank an alle Spender*innen und den Asta!

Trotzdem fehlen uns noch etwas mehr als 3.000 €, um das Gerichtsverfahren auf Zulassung unseres Bürgerbegehrens vollständig zu finanzieren. Ebenso kosten unsere Aktionen und Veranstaltungen Geld. Also seid so nett und spendet, wenn es euch möglich ist, auch kleine Beträge helfen.

Euer Team Radentscheid Kassel

In Kassel besteht im Bereich der Radinfrastruktur ein großer Handlungsbedarf. Deshalb haben im letzten Jahr fast 22.000 Bürger*innen für mehr und bessere Radwege unterschrieben. Auch im aktuellen Fahrradklimatest des ADFC schneidet die Stadt Kassel mit der Schulnote 4.2 schlecht ab. Wer in Kassel Rad fährt, weiß, dass dies keinen Spaß macht und gefährlich ist.

Wir vom Radentscheid Kassel wollen, dass sich dies bald ändert!

Die Vorlage des Magistrats „zur Förderung des Radverkehrs“ muss nach unser Auffassung deutlich verbessert werden, damit sie ihrem Namen gerecht wird. Dies bedeutet aus unserer Perspektive vor allem die Aufnahme konkreter, messbarer Ziele sowie mehr Personalstellen für den Radverkehr im Rathaus sowie die Bereitstellung von ausreichend Haushaltsmitteln zum Ausbau der Radinfrastruktur.

Doch wie steht die Kasseler Kommunalpolitik dazu?

Gäste:

• Sascha Gröling (SPD Kassel)
• Dominique Kalb (CDU Kassel)
• Eva Koch (Grüne Kassel)
• Lutz Getzschmann (Linke Kassel)
• Matthias Nölke (FDP+Freie Wähler+Piraten)
• Maik Bock (Radentscheid Kassel)
• Luisa Sümmermann (Radentscheid Kassel)

Fach-Input: Prof. Dr. Sommer (Uni Kassel)

Moderation: Heiko Nickel (VCD Hessen) 

Ort:  Universitätsplatz 9, ASL 1 (Neubau), Raum R0106

Wir bedauern den Beschluss der Stavo vom 8. April und haben am Donnerstag im Plenum einstimmig beschlossen gegen die Entscheidung zu klagen, um die Zulässigkeit unseres Bürgerbegehrens zu erreichen. Dafür gibt es aus unserer Perspektive mehrere Gründe. Details findet ihr in unserer Pressemitteilung oder sehr gut zusammengefasst bei der HNA.

Für die Gerichtsgebühren und das Anwaltshonorar entstehen uns voraussichtlich Kosten in Höhe von bis zu 7.000 €. Auch im Erfolgsfall werden nicht alle Auslagen erstattet.

Wir bitten um Spenden zur Deckung unserer Kosten für das Gerichtsverfahren und die weitere Arbeit der Initiative Radentscheid Kassel!

Die Spenden sind steuerlich absetzbar. Bitte geben Sie für eine gesonderte Spendenbescheinigung ihre Adresse auf der Überweisung an oder schicken Sie eine E-Mail an den VCD Hessen.

Vielen Dank für eure Unterstützung!

Euer Team Radentscheid Kassel

Schlechte Nachrichten: Unser Bürgerbegehren Radentscheid Kassel wurde am Montag in der Stadtverordneten mit einer Mehrheit aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU für "rechtlich unzulässig" erklärt. Die von uns kritisierte Vorlage des Magistrats dazu wurde leider angenommen. Hessenschau und HNA berichten.

Wir sind enttäuscht, aber keineswegs überrascht! Ein großes Danke an alle die vorab zum Klingeln dabei waren und ihre Unterstützung laut und deutlich zum Ausdruck gebracht haben!

Wir beraten das weitere Vorgehen in unserem Plenum am 11.04.2019 um 20 Uhr im Umwelthaus. Weitere Infos folgen in den nächsten Tagen.

Bleibt abzuwarten, inwiefern die andere Magistrats-Vorlage zur "Förderung des Radverkehrs" in den nächsten Wochen tatsächlich verbessert wird bevor sie ebenfalls zur Abstimmung in die StaVo kommt.

Fest steht: Kassel braucht mehr und bessere Radwege!

Der ADFC hat die Ergebnisse des Fahrradklimatest 2018 veröffentlicht. Kassel schneidet mit Note 4.2 und Platz  26/41 unterdurchschnittlich ab. 

Positiv fallen auf:

• gutes Angebot öffentlicher Leihfahrräder
• Fahrradmitnahme in öffentlichen Verkehrsmitteln
• gute Wegweisung für Radfahrer

Negativ sind insbesondere:

• nur bestimmte Gruppen fahren Fahrrad
• häufige Konflikte mit dem Kfz
• geringes Sicherheitsgefühl

Oberbürgermeister Geselle (SPD) und Dezernent Stochla (SPD) versuchen gerade, uns den Wind aus den Segeln zu nehmen, indem sie betonen “hinter den Forderungen des Radentscheids” zu stehen. Sie geben vor zu bedauern, dass unser Bürgerbegehren “leider unzulässig sei”, obwohl es darüber sehr wohl unterschiedliche Ansichten gibt und wir den Eindruck haben, dass die Zulässigkeit von Seiten der Stadt alles andere als wohlwollend geprüft wurde.

Mehr in unserem aktuellen Newsletter.

Der Magistrat der Stadt Kassel hat nach Informationen der Initiative Radentscheid am 18.02.2019 beschlossen, eine Vorlage in die Stadtverordnetenversammlung einzubringen, die den Stadtverordneten empfiehlt, das Bürgerbegehren “Radentscheid” für unzulässig zu erklären. Gleichzeitig unterbreitet die Stadt ein “Gegenangebot”, das sich stark an dem Entwurf orientiert, der bereits am 25.01.2019 von Oberbürgermeister Geselle und Dezernent Stochla präsentiert wurde (vgl. Pressemitteilung der Stadt Kassel vom 25.01.2019).

Grundsätzlich begrüßt die Initiative das zunehmende Interesse der politischen Vertreter*innen am Thema Radverkehr und Mobilitätswende. Die Magistratsvorlage lehnt der Radentscheid jedoch ab. Es handelt sich dabei um eine Absichtserklärung ohne Substanz. Die in Aussicht gestellten zusätzlichen Eigenmittel im Haushalt in Höhe von 500.000 € jährlich ermöglichen nach Kostenschätzung der Stadt lediglich den Bau von etwa 160 Metern Radweg an Hauptverkehrsstraßen. Statt der von ihnen geforderten Mobilitätswende ist das, nach Auffassung der Kasseler Radfahrer*innen, lediglich ein “Tropfen auf den heißen Stein”.

Lest unsere ausführliche Pressemitteilung dazu und unterstützt uns am 1. März im Bürgersaal des Rathauses.

Der Magistrat der Stadt Kassel wird am 18.02.2019 über eine Vorlage von Herrn Oberbürgermeister Geselle (SPD) und Herrn Dezernent Stochla (SPD) beraten. Uns geht diese Vorlage inhaltlich nicht weit genug. Wir haben im Kern drei Kritikpunkte an der Vorlage:

1. Scheinbare Übernahme der Ziele des Radentscheids ohne konkrete Zahlen und Umsetzungsperspektive
2. Zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 500.000 € / Jahr sind viel zu gering
3. Anzahl der neuen Stellen zu niedrig

Wir haben daher einen offenen Brief an die Kasseler Stadtverordneten verfasst.

Zusätzlich haben wir unsere Forderungen mit der Magistratsvorlage (Stand 25.01.2019) verglichen.

Freitag, 25.1.2019: Am Montag wurde den Organisator*innen des Radentscheids Kassel mitgeteilt, dass die Stadt Kassel unser Bürgerbegehren zur Förderung des Radverkehrs als rechtlich unzulässig bewertet. Das finden wir sehr bedauerlich! Wir sind enttäuscht darüber, dass der Magistrat den Weg für das Bürgerbegehren nicht freigeben will und führen weitere Gespräche mit Oberbürgermeister Geselle und Verkehrsdezernent Stochla. Auch wenn der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung möglicherweise empfehlen wird den Radentscheid abzulehnen, werten wir das zunehmende Interesse der Stadt am Thema Radverkehr als gutes Zeichen. Ein konstruktiver Austausch und respektvoller Umgang miteinander ist uns wichtig. Wir setzen uns weiter für die Verkehrswende und eine l(i)ebenswerte Stadt ein! Lest unsere ausführliche Pressemitteilung dazu.

Wir sind begeistert über dieses tolle Ergebnis, das viele engagierte Menschen durch ihre Zusammenarbeit ermöglichten!

Danke an alle, die Unterschriften für unser Bürgerbegehren zur Förderung des Radverkehrs gesammelt haben! 

Kinotrailer von Felix Kramer für den Radentscheid Kassel während der Unterschriftensammlung im Sommer/Herbst 2018