Radentscheid Kassel

Die Initiative Radentscheid begrüßt die Baumaßnahme zur Markierung von Radfahrstreifen in der Kohlenstraße und hebt das rasche Tempo von den ersten Planungen bis zur Umsetzung als beispielhaft hervor. Dennoch sei insbesondere der Umfang der Maßnahme zu wenig ambitioniert, um den Bedürfnissen des Radverkehrs gerecht zu werden. Fehlende Ernsthaftigkeit in Bezug auf die Verkehrswende zeige sich auch bei anderen Projekten in diesem Jahr.

Aus Sicht der Initiative sei es äußerst positiv, dass die Planungs- und Beratungszeit bis zur Umsetzung auf der Straße nur knapp über ein Jahr gedauert habe. Dieses Tempo müsse Maßstab für alle weiteren Radverkehrsprojekte der kommenden Jahre sein. Trotzdem sei es unverständlich, dass man die Infrastruktur nicht gleich auch bis zur Wittrockstraße in Angriff genommen habe: Die Bedingungen zur kurzfristigen Abmarkierung von Radwegen mit nur wenigen baulichen Eingriffen seien dort sehr günstig. Das Zögern seitens des Verkehrsdezernats unter der Leitung von Dirk Stochla (SPD) könne man nicht nachvollziehen.

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“Die mangelhafte Umsetzung von Radverkehrsprojekten hat in Kassel offenbar nach wie vor System: Flächenkonflikte werden immer noch auf dem Rücken der schwachen Verkehrsarten ausgetragen und im Anschluss als Kompromiss verkauft,” kritisiert Hofmann und konstatiert abschließend: “Das negiert alle politischen Diskussionen der vergangenen Jahre und muss sich rasch ändern!”

Die vollständige Pressemitteilung gibt es hier.

In einem offenen Brief an die Kandidat*innen zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung kritisiert ein breites Bündnis von Initiativen und Verbänden aus Kassel die geplanten Umbaumaßnahmen an der Ysenburgstraße als “bewusste Herbeiführung von Konflikten zwischen Fuß- und Radverkehr.” Man fordere die Stadtverordneten der kommenden Legislaturperiode dazu auf, den Magistrat konsequenter als bisher parlamentarisch auf die Einhaltung von Beschlüssen hin zu kontrollieren.

Wir bitten insbesondere um Stellungnahme zu folgenden Wahlprüfsteinen:

1. Die im Ortsbeirat Wesertor am 20.01.21 vorgestellten Planungen des Straßenverkehrs- und Tiefbauamtes zur Ysenburgstraße müssen gestoppt werden.
2. Flächenkonflikte dürfen nicht auf Kosten des Rad- oder Fußverkehrs ausgetragen werden. Für eine faire Flächenverteilung zwischen den Verkehrsarten ist es unumgänglich, dass Flächen des Kfz-Verkehrs umverteilt werden.
3. Keine gemeinsamen Führungen von Fuß- und Radverkehr auf Gehwegen. Es muss eine Strategie zum mittelfristigen Abbau solcher Führungsformen erarbeitet werden. Für den Radverkehr müssen sichere und komfortable Radwege geschaffen werden.

Offener Brief
Pressemitteilung zum Offenen Brief

 Unser Jahresabschluss-Newsletter ist raus. Die Themen sind:

• Ein Jahr nach dem StaVo-Beschluss zur Förderung des Radverkehrs
• Kommunalwahl - Radverkehr in den Wahlprogrammen
• Hessen braucht faire Volksbegehren
• Fahrradstraße “Schillerstraße
• 100 Fahrten mit dem freien Lastenrad und Projektzuwachs
• Termine des Radentscheids

Die Initiative Radentscheid zeigt sich entsetzt über die Entscheidungen zur Fahrradstraße Helleböhnweg und die offensichtliche Ignoranz von Verkehrsdezernent Stochla (SPD) gegenüber mehreren Gremienbeschlüssen. Aus Sicht der Aktivist*innen scheinen die Mitglieder*innen des

Ortsbeirats Süsterfeld/Helleböhn die Notwendigkeit von sicherer Radverkehrsinfrastruktur grundsätzlich nicht verstanden zu haben. Stochla müsse klarstellen, wie er zu beratenden Gremien der Stadt stehe.

Mehr Details gibt es in unserer Pressemitteilung... 

In Hessen werden an Bürgerbegehren sehr hohe Anforderungen gestellt. Neben dem aufwändigen Sammeln von Unterschriften müssen die Initiativen - wie zum Beispiel die vielen Radentscheid in Hessen -  einen Kostendeckungsvorschlag vorlegen. Mit ihm wird den Initiativen etwas abverlangt, was selbst für Gemeinden schwierig ist: Die Kosten für das Anliegen müssen geschätzt und ein plausibler Vorschlag zur Deckung der Kosten vorgelegt werden. Über die Höhe von entstehenden Kosten kann man berechtigterweise unterschiedlicher Auffassung sein. In nahezu jeder politischen Debatte ist die Frage der Kosten für ein Projekt Gegenstand der politischen Auseinandersetzung. Dies führt allerdings dazu, dass viele Bürgerbegehren mit angeblich unvollständigen Kostendeckungsvorschlägen reihenweise für unzulässig erklärt werden. Ein weiteres Problem ist, dass sich Kommunen viel zu lange Zeit lassen, um die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens zu prüfen. Teilweise geht über ein Jahr ins Land. Das verursacht Frust.

Was “Mehr Demokratie Hessen” ändern will:

Mit Unterstützung von Prof. Hermann Heußner, Experte für öffentliches Recht, hat “Mehr Demokratie Hessen” einen Reformvorschlag für das Regelwerk von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden erarbeitet. Darin wird der Kostendeckungsvorschlag durch eine Kostenschätzung der Verwaltung ersetzt. Zudem soll die lange Warterei auf eine Entscheidung der Gemeinde durch Setzung einer Frist von zwei Monaten ein Ende haben. Das ist in vielen Bundesländern schon längst gelebte Praxis. Hessen muss hier dringend nachbessern!

Bitte unterstützt Mehr Demokratie und unterzeichnet ihren Aufruf.

Damit bürgerschaftliches Engagement nichts ins Leere läuft!

zum Radentscheid Kassel aus den Jahren 2018 und 2019 gibt es hier:

• Rückblick 2020
• Newsletter 2020
  
• Rückblick 2019
• Newsletter 2019
• Rückblick 2018
• Pressemitteilungen des Radentscheids

Kinotrailer von Felix Kramer für den Radentscheid Kassel während der Unterschriftensammlung im Sommer/Herbst 2018