Newsletter 2019

Hier findest ihr unsere Newsletter aus diesem Jahr. Weitere aktuelle Informationen und Termine befinden sich auf der Startseite. Zusätzlich könnt ihr die neusten Medienberichte in unserem Pressespiegel sehen.

17. April 2019 - #5 Spendenaufruf

Radentscheid Kassel - Newsletter Nr. 5/2019

Gerichtsverfahren & Spendenaufruf

Liebe Unterstützer*innen und Interessierte,

leider wurde am Montag, den 8. April, in der StaVo mehrheitlich dafür gestimmt, unser Bürgerbegehren zur Förderung des Radverkehrs für „rechtlich unzulässig“ zu erklären. Die von uns kritisierte Magistratsvorlage wurde mit den Stimmen der SPD, der GRÜNEN und der CDU angenommen. Dagegen stimmten die LINKEN sowie mehrheitlich die FDP, die FREIEN WÄHLER und die PIRATEN. Wie ihr wahrscheinlich schon mitbekommen habt, haben wir uns entschlossen dagegen zu klagen. Dafür haben wir gute Gründe. Lest dazu gerne unsere Pressemitteilung vom 11.04.2019.

Wir sind auf Spenden angewiesen, um die Klage, die bis zu 7000 Euro kosten kann, und unsere weitere Arbeit zu finanzieren. Es wäre toll, wenn ihr uns dabei unterstützt, diese Summe aufzubringen. Auch kleine Beträge helfen! Die Spenden sind steuerlich absetzbar. Bitte gebt als Zweck “Radentscheid Kassel” an.

Spendenkonto

VCD Hessen e.V.
IBAN: DE33 5009 0500 3100 9532 40
BIC: GENODEF1S12

Zweck: Radentscheid Kassel

Verbreitet gerne die Nachricht, dass wir klagen werden und dafür Spenden sammeln. Leitet diesen Newsletter an euren Bekanntenkreis weiter/macht ihn bekannt! Vielen, vielen Dank!


Verhandlungen und Medienberichte

Unabhängig von der Klage führen wir weitere Gespräche mit der Lokalpolitik, um die zweite Magistratsvorlage zur „Förderung des Radverkehrs“ zu verbessern, damit Kassel sobald wie möglich bessere Radwege bekommt. Ihr könnt uns dabei helfen, indem ihr Gespräche mit politischen Entscheidungsträger*innen führt. Der Wahlkampf zur Europawahl geht ja gerade los... Schreibt auch weiterhin E-Mails, Leser*innenbriefe und Online-Kommentare. Lasst uns vor allem den Vertreter*innen der SPD und der GRÜNEN klar machen: Absichtserklärungen reichen uns nicht! Wir lassen nicht locker bis die Radwege kommen!

Wir freuen uns immer wieder über die großartige Unterstützung unseres Projekts durch engagierte Menschen und darüber, in welchem Maß die Lokalpresse momentan zum Thema Radentscheid berichtet. Anlässlich unserer Entscheidung zu klagen, veröffentlichte die HNA diesen Artikel.

RTL Hessen hat kürzlich einen schönen Beitrag zum Thema Radfahren in Kassel gesendet.

Das Thema CO2 - freie Mobilität in der Stadt geht uns alle an. Immer mehr Menschen fordern die Verkehrswende und damit auch mehr Radverkehr. Kassel braucht lückenlose und sichere Radwege!

Für eine l(i)ebenswerte Stadt!

Euer Team Radentscheid Kassel

Termine zum Radentscheid

25. April um 20 Uhr Umwelthaus
Radentscheid Gruppentreffen (Plenum)

26. April um 18 Uhr Fridericianum
Critical Mass

28. April von 11-18 Uhr Ludwig-Mond-Straße
Der Radentscheid ist auf dem Tag der Erde

3. Mai ab 19 Uhr Kollektivcafé Kurbad
Vernetzungs-Kneipe

7. Mai um 19:30 Uhr ASL-Gebäude, Universitätsplatz 9 / Gottschalkstraße
Podiumsdiskussion zum Thema „Radverkehrsförderung in Kassel“ mit Vertretern der Kasseler Parteien und Prof. Dr. Sommer von der Uni Kassel

Wir engagieren uns ehrenamtlich für mehr und bessere Radwege in Kassel
und sind auf Eure Unterstützung angewiesen. 

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Spenden sind steuerlich absetzbar!

1. April 2019 - #4 Termine im April

Radentscheid Kassel - Newsletter Nr. 4/2019

Termine und Veranstaltungen
im April

Liebe Unterstützer*innen und Interessierte,

der Frühling ist endlich da! Und wer sich – so wie wir – mehr sichere Radwege und bessere Luft für Kassel wünscht, sollte bei den nächsten Radentscheid-Terminen unbedingt dabei sein:

3. April um 17 Uhr (morgen) - Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr im Rathaus Kassel (1.OG Sitzungssaal des Magistrats)
In der öffentlichen Sitzung wird der Radentscheid ein wichtiges Thema sein. U.a. wird über eine Vorlage des Magistrats zur „Förderung des Radverkehrs“ gesprochen, die in ihrer jetzigen Form von uns abgelehnt wird, weil damit leider viel zuwenig für den Ausbau der Radinfrastruktur getan wird. Aus unserer Sicht müssen deutlich mehr Geld investiert sowie mehr Planer*innenstellen geschaffen werden. Außerdem braucht es verbindliche, messbare Ziele! Im Verkehrsausschuss soll auch eine ausführliche Anfrage der Kasseler LINKEN zum Thema Radentscheid beantwortet werden. Die anschließende Diskussion wird sicher spannend. Es wäre schön, wenn viele interessierte Gäste dabei sind!
 

8. April um 16 Uhr - StaVo-Sitzung und Begrüßung der Stadtverordneten mit Fahrradklingeln im  Rathaus Kassel
In der nächsten Sitzung der Stadtverordneten wird über eine Vorlage des Magistrats zum Radentscheid entschieden, die zu dem Ergebnis kommt, unser Bürgerbegehren sei unzulässig.
Sollte die Vorlage mehrheitlich befürwortet werden, behalten wir uns vor gegen die Entscheidung zu klagen. Ab 15:30 Uhr wollen wir ein akustisches Zeichen für die Radverkehrsförderung setzen. Dazu treffen wir uns mit Fahrradklingeln vorm Saal der Stadtverordneten im 1.OG des Rathauses und freuen uns über eure Verstärkung !!!
Wer im Anschluss als Gast die StaVo-Sitzung verfolgen möchte, sollte sich anmelden über die Stadt Kassel:
Telefonisch unter 0561/7871223 oder per E-Mail stavo-buero@kassel.de

11. April um 17:30 Uhr - Pool-Nudel-Ride #2, Treffpunkt am Umwelthaus
Wir wollen mit der Aktion auf den notwendigen Mindestabstand hinweisen und unternehmen mit euch eine unterhaltsame Pool-Nudel-Tour. Material stellen wir. Räder und gute Laune bringt ihr mit. Treffen am Umwelthaus.

11. April 20 Uhr -  Radentscheid-Plenum im Umwelthaus
Alle Interessierten können gerne vorbeikommen und sich beteiligen.

25. April 20 Uhr -  Radentscheid-Plenum im Umwelthaus
Alle Interessierten können gerne vorbeikommen und sich beteiligen.

26. April 18 Uhr - Critical Mass, Treffpunkt vor dem Fridericianum
Wie jeden letzten Freitag im Monat treffen sich viele engagierte Radler*innen, um auf Kassels Straßen gemeinsam durch die Stadt zu fahren und ein Zeichen zu setzen für mehr und bessere Radwege.

28. April 11-18 Uhr - Tag der Erde auf der Ludwig-Mond-Straße
Wir haben einen Stand angemeldet und sind noch in der Planungsphase...

Wir freuen uns auf euch und eure aktive Unterstützung. Kommt einfach vorbei, macht mit, bringt euch kreativ ein und habt Spaß! Wir machen weiter bis die Radwege kommen!

Sonnige Grüße!

Euer Team Radentscheid Kassel
Wir engagieren uns ehrenamtlich für mehr und bessere Radwege in Kassel
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20. März 2019 #2 - Happy Birthday Radentscheid & Demo 'Verkehrswende Jetzt!'

Radentscheid Kassel - Newsletter Nr. 3/2019

Happy Birthday Radentscheid &
Demo 'Verkehrswende Jetzt!'

Liebe Unterstützer*innen und Interessierte,

kaum zu glauben, aber wahr: Unser „Baby“ wird heute Eins! Heute vor genau einem Jahr saßen ca. 20 engagierte Menschen zusammen im Sudhaus und haben sich nach einem intensiven Austausch dazu entschieden, einen Radentscheid für Kassel ins Leben zu rufen. Seitdem gab es viel zu tun: Zahlreiche Aktionen haben wir organisiert (Radweg-Royal (roter Teppich), Poolnudel-Tour, Fahrrad-Parkplatz beim Marathon, Kidical-Mass und mehr). Wir waren bei diversen Veranstaltungen dabei (Tag der Erde, Zissel, Waschbär Open Air, etc.) und haben eigene organisiert, zuletzt den Vortrag von Heinrich Strößenreuther, und eine Party. Die intensive Vorbereitung unseres Bürgerbegehrens zur Förderung des Radverkehrs hat viel Zeit in Anspruch genommen, genauso wie die mega-erfolgreiche Unterschriftensammlung, die uns jede Menge Spaß und gute Gespräche beschert hat. Unser Ziel waren 15.000 Unterschriften für mehr und bessere Radwege. In drei Monaten kamen – dank der großartigen Unterstützung – sogar fast 22.000 zusammen! Damit haben wir Kassels Lokalpolitik beeindruckt. Dies ist ein starkes Zeichen der Bürger*innen dieser Stadt für eine Verkehrswende!

Von den Menschen, die den Radentscheid ins Leben gerufen haben, sind die meisten bis heute dabei. Jede/r bringt so viel Zeit und Energie ein, wie sie/er kann und will. Viel Herzblut wurde bereits in dieses Projekt investiert, von dem wir zu Beginn nicht ahnten wie umfangreich es würde! Das Baby wächst und auch das öffentliche Interesse an unserem Projekt. Durch den gemeinsamen Einsatz für das Radfahren sind in den letzten Monaten stabile Netzwerke und neue Freundschaften entstanden. Einfach toll, was der Radentscheid schon alles auf den Weg gebracht hat! Jetzt fehlen nur noch die Radwege... ;)

Verkehrswende Jetzt!

Damit Kassels Radinfrastruktur endlich vernünftig ausgebaut wird, müssen wir unsere Forderungen weiterhin laut und deutlich vertreten, z.B. auf der großen Verkehrswende-Demo am Samstag, den 23. März, um 14 Uhr ab Hauptbahnhof. Kommt vorbei, bringt Schilder, Musik und eure Freund*innen mit! Wir demonstrieren gemeinsam mit anderen Initiativen für bessere Radwege, aber auch für besseren und günstigeren Nahverkehr, denn nur so gelingt die dringend notwendige Verkehrswende. Macht mit!

Verhandlungen mit der Stadtpolitik

Und was macht die Politik? Von Seiten der rot-grünen Rathauskoalition gibt es bisher keinen Änderungsvorschlag zur Magistratsvorlage vom 18. Februar. Wir sind der Meinung, dass die Stadt mit nur 500.000 Euro zusätzlichen Eigenmitteln pro Jahr den Radverkehr völlig unzureichend fördert (siehe auch HNA-Interview von heute). Dennoch sind wir derzeit verhalten optimistisch, dass die Magistratsvorlage noch in unserem Sinne verbessert wird. Dies bedeutet angemessene finanzielle Mittel, mehr Stellen und verbindliche Maßnahmen im Stavo-Beschluss.

Bis dahin bleibt es weiterhin wichtig, Lokalpolitiker*innen auf das Thema Radentscheid anzusprechen. Falls ihr Stadtverordnete kennt, bittet sie darum, sich für den Radverkehr einzusetzen. Fordert sie auf, mehr städtisches Geld in den Ausbau der Radwege zu investieren! Falls ihr keine Stadtverordneten kennt, lernt sie kennen! Kommt zu öffentlichen Ausschusssitzungen (s.u.), sprecht Entscheidungsträger*innen an, schreibt ihnen E-Mails oder Briefe und unterstützt uns, indem ihr Leser*innenbriefe oder Online-Kommentare schreibt. Wir fordern eine zukunftsfähige Stadt! Nun ist die Lokalpolitik gefragt, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Unterstützen wir sie mit starkem Rückenwind! 22.000 Unterschriften für den Radentscheid sind ein klarer Auftrag für eine Verkehrswende!

Für eine l(i)ebenswerte Stadt!

Euer Team Radentscheid Kassel

Termine zum Radentscheid

23. März um 14 Uhr - Hauptbahnhof Kassel 
Demo "Verkehrswende Jetzt!" - Gemeinsam mit der Initiative Nahverkehr gehen wir auf die Straße um ein Zeichen zu setzen: Für die Förderung des Rad- und Fußverkehrs in Kassel und einen besseren und günstigeren Nahverkehr.

27. März um 18 Uhr - Rathaus Kassel (1.OG Sitzungssaal des Magistrats)
Stadt Kassel - Finanzausschuss

28. März um 17 Uhr - Rathaus Kassel (1.OG Sitzungssaal des Magistrats)
Stadt Kassel - Rechtsausschuss

28. März  um 20 Uhr - Umwelthaus Kassel
Radentscheid Plenum

29. März  um 18 Uhr - Friedrichsplatz
Critical Mass Kassel

3. April um 17 Uhr - Rathaus Kassel (1.OG Sitzungssaal des Magistrats)
Stadt Kassel - Verkehrsausschuss 

8. April um 16 Uhr - Rathaus Kassel (Sitzungssaal der Stadtverordneten)
Stadt Kassel - StaVo-Sitzung

11. April um 17:30 Uhr - Umwelthaus
Pool-Nudel-Tour #2

Wir engagieren uns ehrenamtlich für mehr und bessere Radwege in Kassel
und sind auf Eure Unterstützung angewiesen. 

Spendenkonto
Empfänger: VCD Hessen e.V.
IBAN: DE33 5009 0500 3100 9532 40
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Zweck: Radentscheid Kassel

Spenden sind steuerlich absetzbar!

26. Februar 2019 #2 - Kassel braucht Radwege statt schöner Worte

Radentscheid Kassel - Newsletter Nr. 2/2019

Kassel braucht Radwege statt schöner Worte

Liebe Unterstützer*innen und Interessierte,
Oberbürgermeister Geselle (SPD) und Dezernent Stochla (SPD) versuchen gerade, uns den Wind aus den Segeln zu nehmen, indem sie betonen “hinter den Forderungen des Radentscheids” zu stehen. Sie geben vor zu bedauern, dass unser Bürgerbegehren “leider unzulässig sei”, obwohl es darüber sehr wohl unterschiedliche Ansichten gibt und wir den Eindruck haben, dass die Zulässigkeit von Seiten der Stadt alles andere als wohlwollend geprüft wurde.

Während wir zeitintensive Gespräche mit der Verwaltung führen, schaffen Geselle und Stochla Fakten durch eine eigene Vorlage zur “Förderung des Radverkehrs”. Diese wurde trotz unserer Einwände am Montag, den 18. Februar, in den Magistrat eingebracht. Die Vorlage orientiert sich bei oberflächlicher Betrachtung an unseren Forderungen, auf den zweiten Blick entpuppt sie sich jedoch als Absichtserklärung mit wenig Substanz! Wir vermissen darin Zahlen, um die Umsetzung der Maßnahmen überprüfen zu können. Die Erhöhung des Etats für den Radverkehr um 500.000 Euro Eigenmittel pro Jahr ist viel zu gering und zwei zusätzliche Planer*innen-Stellen sind zu wenig, um den Radverkehr angemessen zu fördern!

Sollte diese Magistratsvorlage in der Stadtverordnetenversammlung Zustimmung finden, wird sich an der katastrophalen Situation für uns Radfahrer*innen kaum etwas ändern. Trotz freundlicher Absichtserklärungen in der Öffentlichkeit meinen es der Oberbürgermeister und sein Dezernent offenbar immer noch nicht ernst mit der Förderung des Radverkehrs und dem Ausbau der Radwege in Kassel.

21.781 Unterschriften für den Radentscheid sind allerdings eine deutliche Botschaft an die Politik. Solange dieser Handlungsauftrag nicht verstanden bzw. nicht umgesetzt wird, müssen wir den Druck aufrechterhalten. Wir machen so lange weiter, bis unsere Forderung nach einer menschenfreundlichen Verkehrsinfrastruktur für Kassel realisiert wird!

Unterstützt uns bitte weiterhin dabei!

Wir alle können Stadtverordnete und andere Entscheidungsträger*innen persönlich auf das Thema Radverkehr ansprechen, zahllose Leser*innenbriefe schreiben und uns an Veranstaltungen beteiligen, z.B. am 1. März im Rathaus. Wir werden uns einmischen und ständig im Gespräch bleiben. Durch zahlreiche Aktionen werden wir Aufmerksamkeit erregen und kämpfen gemeinsam weiter, bis die Weichen für eine fahrradfreundliche und l(i)ebenswertere Stadt gestellt sind!

Weiter unten findet ihr folgende Informationen:
Für eine l(i)ebenswerte Stadt!

Euer Team Radentscheid Kassel

 
28. Februar (Donnerstag) 20 Uhr - Campus Holländischer Platz (Nora-Platiel-Str. 6, Raum 0210) 
Radentscheid-Plenum - ausnahmsweise an der Uni, danach wieder vierzehntägig am Donnerstag um 20 Uhr im Umwelthaus (14.3., 28.3., 11.4. usw.). Jede/r ist willkommen!

1. März (Freitag) 18 Uhr - Rathaus (Bürgersaal)
Info-Veranstaltung der Stadt zum Thema Radverkehr und Radentscheid
. OB Geselle und Dezernent Stochla präsentieren ihre Perspektiven für den Radverkehr in Kassel und stellen sich unseren Fragen und Anmerkungen. Wir sollten möglichst zahlreich erscheinen, um unmissverständlich klar zu machen, dass wir nicht locker lassen, bis sichergestellt ist, dass die Situation des Radverkehrs in Kassel in unserem Sinne verbessert wird.

11. März (Montag) 15:30 Uhr - Rathaus (1. OG)
Klingel-Aktion im Vorfeld der nächsten StaVo-Sitzung:
 Wir werden die politischen Vertreter*innen ab ca. 15:30 Uhr vor dem Eingang zum Saal der Stadtverordneten  wieder mit lautem Fahrradklingeln begrüßen um auf die Belange des Radverkehrs aufmerksam zu machen. Kommt und klingelt, was die Klingel hergibt!

23. März um 14 Uhr - Hauptbahnhof Kassel 
Demo "Verkehrswende Jetzt!"
- Gemeinsam mit der Initiative Nahverkehr gehen wir auf die Straße um ein Zeichen zu setzen: Für die Förderung des Rad- und Fußverkehrs in Kassel und einen besseren und günstigeren Nahverkehr. Haltet euch den Termin auf jeden Fall frei und informiert eure Freund*innen!

3. April 17 Uhr - Rathaus (1. OG, Sitzungssaal des Magistrats)
Öffentliche Sitzung des Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr: Hier wird wahrscheinlich zum ersten Mal öffentlich über die Magistratsvorlage zum Radentscheid diskutiert. Kommt als Zuhörer*innen!
Ende Januar wurde uns von Oberbürgermeister Geselle (SPD) und Dezernent Stochla (SPD) mitgeteilt, dass unser Bürgerbegehren nach Auffassung der Stadt unzulässig sei und dass sie eine eigene Magistratsvorlage zur (vermeintlichen) Förderung des Radverkehrs in Kassel in die Stadtverordnetenversammlung einbringen wollen.

Diese Vorlage, die aus unserer Sicht lediglich eine Alibi-Förderung des Radverkehrs beinhaltet, wurde inhaltlich fast unverändert am 18.02. vom Magistrat beschlossen. Dies geschah trotz unserer Kritik und während laufender Verhandlungen zwischen uns und Vertreter*innen des Straßenverkehrs- und Tiefbauamtes sowie Herrn Stochla.

Nach Aussage der Herren Geselle und Stochla könnten nun die Fraktionen Veränderungsvorschläge einbringen, bis über die Vorlage in der StaVo beraten und abgestimmt wird. Warum wird nicht von Anfang an eine verbesserte Vorlage eingebracht? Warum wurde trotz laufender Verhandlungen an dem Termin 18.02. festgehalten, obwohl es keine formalen Gründe gibt für diesen Zeitdruck?

Wir sind verärgert über dieses Vorgehen und derzeit nicht besonders optimistisch, dass die Magistratsvorlage so in unserem Sinne verbessert wird, dass sie den Radverkehr in Kassel voranbringt. Aber gerne lassen wir uns in diesem Punkt positiv überraschen! Sollte die Vorlage nicht deutlich verbessert werden, ist sie für uns völlig inakzeptabel! Wir machen weiter bis der dringende Wunsch der Kasseler Bürger*Innen nach einer menschenfreundlichen (Rad-)Verkehrsinfrastruktur umgesetzt wird!

Die Magistratsvorlage ist bisher noch nicht öffentlich. Nach unseren Informationen entspricht sie inhaltlich weitestgehend der Pressemitteilung der Stadt vom 25.01.2019.
Unsere Hauptkritikpunkte sind:

1. Scheinbare Übernahme der Ziele des Radentscheids ohne konkrete Zahlen und Umsetzungsperspektiven

Die Magistratsvorlage nennt acht Punkte, die den acht Zielen des Radentscheids bei oberflächlicher Betrachtung sehr ähnlich zu sein scheinen. Bei genauerer Betrachtung wird jedoch deutlich, dass hier quasi nur Überschriften übernommen worden sind, ohne dass die relevanten quantitativen und qualitativen Inhalte berücksichtigt wurden. Es handelt sich um unspezifische und nicht messbare Ziele, die sich nur wenig von den bisherigen Planungen der Stadt unterscheiden.

2. Zusätzliche Haushaltsmittel sind viel zu gering

Ab 2020 sollen zusätzlich mind. 500.000 € Eigenmittel für den Radverkehr bereitgestellt werden. ?Dieser Betrag ist in Anbetracht des Nachholbedarfs der Stadt Kassel im Bereich der Radinfrastruktur und der Kosten für Baumaßnahmen viel zu gering.? Laut Kostenschätzung der Stadt Kassel, die sehr viel höher ist als unsere eigene, kostet ein Meter Radweg (beidseitig) an einer Hauptverkehrsstraße ca. 3.125 €. ?Mit 500.000 € könnten somit nur 160 Meter Radweg im Jahr gebaut werden. ?Das ist lediglich ein “Tropfen auf den heißen Stein”.

In Kassel sollen laut Aussage von Herrn Stochla in Zukunft jährlich insgesamt ca. 4,5 Mio. €  in den Radverkehr investiert werden. Dabei wird davon ausgegangen, dass in Kassel einschließlich Fördergeldern derzeit bereits ca. 3 Mio. € pro Jahr in den Radverkehr fließen. Mit der vorgesehen Erhöhung von 500.000 € Eigenmitteln plus großzügig prognostizierter 1 Mio. € Fördergeldern ergeben sich zukünftig 4,5 Mio. € jährlich, die für den Radverkehr zur Verfügung stünden. Aus unserer Sicht sind die von der Stadt genannten Ausgaben von aktuell ca. 3 Mio. € im Jahr für den Radverkehr ein recht optimistischer Schätzwert. Es liegt uns keine belastbare Kostenrechnung vor, die den Anteil der Ausgaben für den Radverkehr an einzelnen Straßenbauprojekten spezifiziert. Die Bewilligung von 1 Mio. € Fördergeldern ist unserer Meinung nach ebenfalls optimistisch.

3. Anzahl der neuen Stellen zu niedrig

Neben einer bereits beschlossenen Stelle in 2019 sollen in 2020 zwei weitere Stellen für den Radverkehr geschaffen werden. Wir finden, dass ist deutlich zu wenig. Schließlich können die Anträge für die erwarteten Fördergelder erst gestellt und die Radwege erst geplant werden, wenn  es mehr Planer*innenstellen gibt!

Am 15. Februar haben wir einen offenen Brief mit unserer Kritik an alle Kasseler Stadtverordneten verschickt. Wir finden es weiterhin wichtig, den Lokalpolitiker*innen zu verdeutlichen, wie schlecht und gefährlich die derzeitige Radinfrastruktur in Kassel ist und wie viele Bürger*innen für eine sofortige Verkehrswende sind! 
Bisher wurde uns lediglich ein Auszug aus dem Rechtsgutachten der Stadt vorgelegt. Das vollständige Gutachten liegt uns derzeit nicht vor. Wir haben den Eindruck gewonnen, dass die Stadt unsere Forderungen wenig wohlwollend geprüft hat. Dazu zwei Beispiele:

Beispiel 1: “Nebenstraßen als komfortable durchgängige Routen” (Forderung 4)

Originaltext aus der Unterschriftensammlung:
Die Stadt Kassel gestaltet jährlich mindestens 5 km Nebenstraßen so um, dass diese für den Radverkehr attraktiver werden. Die Straßen sollen schnell und komfortabel befahrbar sein, möglichst zu durchgängigen Radrouten verbunden werden und öffentliche Einrichtungen, Geschäftsbereiche und Wohnquartiere miteinander verbinden. Die Straßen sollen folgende Anforderungen erfüllen:
  • Sie müssen einheitlich und gut erkennbar gestaltet sein.
  •  Der Kfz-Durchgangsverkehr muss baulich (z.B. mittels Fahrbahnverengungen) eingeschränkt werden
Diese Forderung ist nach Auffassung der Stadt zu unbestimmt, da der Begriff “attraktiv” unklar sei. Wir sind hingegen der Auffassung den Begriff hinreichend präzise erläutert zu haben.

Am 18.02. hat der Magistrat folgende Text beschlossen:
Die Stadt Kassel wird (…) d) im Nebenstraßennetz die Radrouten komfortabel und durchgängig befahrbar herstellen und den Kfz-Durchgangsverkehr dort geeignet reduzieren bzw. entschleunigen.

Soll sich Jede*r selbst ein Bild machen, welche Formulierung nun klarer ist. “Attraktiv” soll weniger präzise sein als “komfortabel”?

Beispiel 2: “Sichere und komfortable Radverkehrsanlagen an Hauptverkehrsstraßen” (Forderung 3)

Der wesentliche Kritikpunkt der Stadt ist, unsere Kostenschätzung sei unzureichend. Die Stadt Kassel geht bei Forderung 3 “Sichere und komfortable Radverkehrsanlagen an Hauptverkehrsstraßen” von Kosten von ca. 3,1 Mio. € pro Kilometer Radweg aus. Diese Kosten wurden anhand potenzieller Umbauten von Hauptverkehrsstraßen an besonders aufwendigen Stellen geschätzt. Die Stadt Darmstadt geht in ihrem Rechtsgutachten zum dortigen Radentscheid hingegen lediglich von Kosten zwischen 600.000 € bis 1,5 Mio € pro Kilometer Radweg an Hauptverkehrsstraßen aus. Unser Team, in dem auch Verkehrsplaner*innen engagiert sind, hat 800.000 € pro Kilometer geschätzt. Laut geltender Rechtsprechung dürfen die Anforderungen an den Kostendeckungsvorschlag dabei nicht überzogen sein.

Ob die Stadtverordneten der Empfehlung des Magistrats den Radentscheid für unzulässig zu erklären folgen, wird sich vermutlich bereits in der Stavo-Sitzung am 08.04.2019 zeigen. Erst nach einem Beschluss der Stavo besteht für uns die Möglichkeit Rechtsmittel einzulegen. Ob die Rechtsauffassung der Stadt zu unserem Bürgerbegehren Bestand hat, kann nur im Rahmen eines  - leider langwierigen - Gerichtsverfahrens geklärt werden. Wir haben uns vor der Unterschriftensammlung intensiv rechtlich beraten lassen, damit unser Bürgerbegehren zulässig ist. Allerdings sind die Anforderungen der Hessischen Gemeindeordnung an ein Bürgerbegehren sehr hoch und die Ausführungen dazu stellenweise recht vage. Insbesondere der Bereich des Kostendeckungsvorschlags ist häufig Gegenstand von Klageverfahren. Viele andere Bundesländer verlangen daher keine Kostenschätzung oder übertragen diese Aufgabe der Gemeinde. Wenn die Politik es nicht zum Bürgerentscheid kommen lassen will, gibt es leider zahlreiche Möglichkeiten dies zu verhindern!
Unsere Forderungen sind gerechtfertigt! 
Ob der Kasseler Radentscheid den sehr hohen formalrechtlichen Anforderungen genügt oder nicht, ist letztlich noch nicht entschieden. Was wir aber mit Sicherheit sagen können ist Folgendes: 
  1. Kassel hat einen gewaltigen Nachholbedarf in Sachen Fahrradinfrastruktur!
  2. Unsere Forderungen sind moderat und können von der Stadt umgesetzt werden, sofern der Wille dazu besteht!
  3. 21.781 Bürger*innen haben die Forderungen des Radentscheids unterschrieben, dass ist mehr als die stärkste Partei in Kassel bei der letzten Landtagswahl an Stimmen bekommen hat und mehr als jede andere Bürgerinitiative in Kassel vorweisen kann. 
  4. Will die Stadtpolitik dieses überwältigende Votum ihrer Bürger*innen würdigen und den Weg zu einer lebenswerteren Stadt einschlagen, dann sollte sie so schnell wie möglich gute Bedingungen für den Radverkehr schaffen!
Für ein l(i)ebenswertes Kassel!
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25. Januar 2019 #1 - Stadt Kassel bremst Radentscheid aus

Leider wurde uns am Montag mitgeteilt, dass die Stadt Kassel unser Bürgerbegehren als rechtlich unzulässig bewertet. Wir sind nicht sonderlich überrascht, aber trotzdem enttäuscht darüber, dass der Magistrat den Weg zum Bürgerentscheid nicht freigeben will. Oberbürgermeister Geselle (SPD) und Verkehrsdezernent Stochla (SPD) wollen stattdessen eine eigene Magistratsvorlage zur Verbesserung der Radinfrastruktur einbringen. Diese lehnen wir in ihrer aktuellen Fassung allerdings ab, weil sie zu wenig konkrete Verbesserungen für den Radverkehr enthält. Insbesondere in Bezug auf die Umsetzungsqualität und -verbindlichkeit ist der Vorschlag noch weit entfernt von unseren Forderungen, für die im Herbst 2018 fast 22.000 Bürger*innen unterschrieben haben.

 

Wir setzen uns weiterhin für eine Verkehrswende und die Umsetzung unserer Forderungen ein und bleiben im Gespräch mit den Entscheidungsträger*innen der Stadt. Ein konstruktiver Austausch und respektvoller Umgang miteinander ist uns wichtig! Für weitere Informationen lest und verbreitet gerne unsere ausführliche Pressemitteilung im Anhang. Wer möchte, kommt mit uns in die StaVo-Sitzungen am  04.02.2019 um 16:00 Uhr sowie am 11.03.2019 um 16:00 Uhr. Dafür ist eine Einlasskarte in Verbindung mit einem gültigen Lichtbildausweis erforderlich. Diese könnt Ihr telefonisch unter 0561/7871223 oder per E-Mail: stavo-buero@kassel.de anfordern. Kommt in Radentscheid-Shirts und bringt Fahrradklingeln mit! Unser gemeinsames Anliegen wird dort sicherlich Thema sein!

 

Am Dienstag (29. 01.2019) haben wir gemeinsam mit dem dem ADFC, dem AstA und Greenpeace Heinrich Strößenreuther vom Volksentscheid Fahrrad aus Berlin nach Kassel eingeladen.

Er berichtet ab 19:30 Uhr im Hörsaal 4 des CampusCenter, Moritzstraße 18, über seine Erfahrungen in der Kampagnenarbeit für die Verkehrswende und Deutschlands erstes Mobilitätsgesetz. Außerdem werden wir zum aktuellen Stand des Bürgerbegehrens in Kassel berichten und möchten uns gerne mit euch darüber austauschen.

 

Wir freuen uns nach wie vor über Eure aktive Mitarbeit und über Spenden! Noch gibt es keinen Entschluss hinsichtlich des Ausbaus der Kasseler Radinfrastruktur, so dass wir weiterhin Printprodukte, Veranstaltungen, Fahrtkosten (z.B. für Gäste) finanzieren müssen. Unsere Anwältin prüft gerade die Magistratsvorlage der Stadt. Dies können wir ebenfalls nur aus Spendenmitteln bezahlen. Dank des VCD Hessen sind Spenden übrigens steuerlich absetzbar!

 

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    Zweck: Radentscheid Kassel

 

Weitere wichtige Formen der Unterstützung sind: Reden über den Radentscheid, z.B. mit Nachbar*innen, Kolleg*innen, aber auch mit Lokalpolitiker*innen und auch gerne Leser*innenbriefe und Online-Kommentare schreiben.

 

Wir sehen uns und hören voneinander. Fahrt vorsichtig durch den Winter und habt ein schönes Wochenende!

 

Für eine l(i)ebenswerte Stadt!

 

Euer Team Radentscheid Kassel

Für ein l(i)ebenwertes Kassel...!