Rückblick auf 2022

Nach der Absage des Verkehrsversuchs auf dem Steinweg durch OB Geselle (SPD) und dem anschließendem Aus der Grün-Roten-Koalition im Kasseler Rathaus haben wir einen Offenen Brief an die SPD-Fraktion verfasst:

Sehr geehrte Damen und Herren der SPD-Fraktion der Stadtverordnetenversammlung Kassel,

Am 23. September 2019 hat Ihre sozialdemokratische Vorgängerfraktion in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung gemeinsam mit den damaligen Grünen sowie Andreas Ernst eine Vorlage Ihres Parteikollegen und Oberbürgermeisters Christian Geselle zur Förderung des Radverkehrs in unserer Stadt mit einigen Änderungen verabschiedet.

Unter Punkt 3 ist dort zu lesen:

“[Die Stadtverordnetenversammlung] beauftragt den Magistrat, pro Jahr für mindestens 5 km Hauptverkehrsstraßen in der Baulast der Stadt Kassel bis zum Abschluss der Vorplanung (Ende der Leistungsphase 2 HOAI) neu zu planen und dabei neue Radverkehrsanlagen in beiden Fahrtrichtungen zu integrieren. [...] Ergänzend sollen parallel dazu Verkehrskonzepte erstellt und Verkehrsversuche durchgeführt werden, die aufzeigen, wie der Verkehr im Hauptstraßennetz insgesamt künftig abzuwickeln ist.”

Mit Erstaunen haben wir nun festgestellt, dass Herr Geselle öffentlich verlauten lässt, dass er Hauptverkehrsachsen in Kassel offensichtlich nur in ihrer Funktion als Durchgangsstraßen für den Kfz-Verkehr betrachtet und - entgegen Ihres Beschlusses - jegliche Änderungen dort kategorisch ausschließt.

Daher fragen wir als Initiative Radentscheid, in Vertretung der fast 22.000 Bürgerinnen und Bürger Kassels, die für unsere Ziele unterschrieben haben sowie aller, denen eine fahrrad- und menschenfreundliche Stadt Kassel am Herzen liegt:

• Wie gehen Sie damit um, dass der Beschluss der demokratisch gewählten Stadtverordnetenversammlung seitens des Oberbürgermeisters öffentlich zurückgewiesen wird?
  
  
• Wie möchten Sie die geplante Förderung des Radverkehrs auch an Hauptverkehrsstraßen umgesetzt haben und wie wird das mit den Ansichten des Oberbürgermeisters vereinbart?
  
  
• Ist Ihr Ziel ebenso wie das des Oberbürgermeisters, dass die Hauptverkehrsachsen unangetastet bleiben und somit der Ist-Zustand von lauten, die Stadt durchtrennenden, autobahnähnlichen und menschenfeindlichen Fluchten lediglich verwaltet werden soll? Weshalb haben Sie dennoch einen anderslautenden Koalitionsvertrag unterzeichnet?
  
  
• Wo sehen Sie Möglichkeiten für eine Vereinbarkeit der Aussagen des Oberbürgermeisters mit dem Ziel der menschen- und klimafreundlichen Mobilität, die Sie im Kommunalwahlprogramm artikuliert haben?

Wir sind entsetzt von den Aussagen Ihres Parteifreundes und fragen uns zudem, wie Kassel auch für Menschen, die an den Hauptverkehrsstraßen wohnen, zu einem “besten Zuhause” werden kann, wenn deren direktes Wohnumfeld nur zur Abwicklung eines Verkehrsträgers dient, der sie am nächtlichen Schlafen mit offenem Fenster hindert und zudem in seiner jetzigen Form und großen Anzahl der Erreichung der Klimaneutralität 2030 - die ja ebenso von Ihnen beschlossen wurde - im Wege steht.

Leider machen die Aussagen von Herrn Geselle auf uns den Eindruck, dass er als Oberbürgermeister den aktuellen Zustand (städtische Straßen als Kfz-Durchgangsachsen) verwalten möchte, statt das Lebensumfeld von Kasseler Bürgerinnen und Bürgern aktiv zu umzugestalten und die Mobilität entsprechend zu lenken, wie es moderne Kolleginnen - auch der Sozialdemokratie - etwa in Paris mit Anne Hidalgo längst tun und damit große Erfolge einfahren.

Demgegenüber müssen wir für Kassel bisher feststellen, dass die meisten Maßnahmen, die mit uns vereinbart worden sind, höchstens ansatzweise umgesetzt wurden. Es gibt zwar punktuelle Verbesserungen wie in der Goethestraße und der Friedrich-Ebert-Straße, die Fahrradförderung ist jedoch in den letzten 3 Jahren kaum vorangekommen - Kassel liegt im Städtevergleich weit zurück. Es existieren keine sicheren, lückenlosen Radverbindungen durch die Stadt und ins Umland. Es fehlen ausreichende sichere Abstellanlagen für Fahrräder. Es fehlt ein Schulwegekonzept, das Elterntaxis überflüssig macht. Es gibt keine Aktionen zur Förderung der Akzeptanz des Radverkehrs. Die Liste an Versäumnissen ist lang, viele bereits beschlossene Projekte und die Vorschläge des Klimaschutzrates werden nicht oder nur sehr zäh umgesetzt, es fehlt an Personal für die Planung.

Wir bitten Sie dringend:

Kehren Sie zur Sachpolitik zurück und begraben Sie vermeintliche Eitelkeiten im politischen Betrieb! Auf dem Weg zu einer lebenswerten Stadt und zur Klimaneutralität 2030 sind keine Verzögerungen mehr tragbar - jeder verlorene Tag muss doppelt und dreifach aufgeholt werden. Dass die Veränderungen im ersten Moment schmerzhaft sein könnten, steht außer Frage - fehlende Maßnahmen werden aber noch viel schmerzhafter für die gesamte Stadtgesellschaft sein.

Wir freuen uns auf Ihre Antwort, 

freundliche Grüße

Radentscheid Kassel

Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) hat nach Ansicht der Initiative mit der Absage des Verkehrsversuchs am Steinweg und der Beschneidung der Aufgaben von Verkehrsdezernent Nolda der Förderung des Radverkehrs in Kassel einen weiteren Dämpfer verpasst. Zuvor sei die Verkehrswende im vergangenen Jahr in Kassel kaum vorangekommen, ein Großteil der mit der Initiative vereinbarten Maßnahmen bisher nicht umgesetzt worden.

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Die Initiative Radentscheid begrüßt die Fortschreibung der Maßnahmenliste “Baustein Zukunft” durch den neuen Verkehrsdezernenten Christof Nolda (B90/Die Grünen) grundsätzlich. Dabei blieben wichtige Routen für den Radverkehr aber auf unbestimmte Zeit gefährlich, vereinbarte Hauptrouten im Nebenstraßennetz seien aber erfreulicherweise weiter zentraler Bestandteil.

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